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Die Abnahme ist die Erklärung des Auftraggebers, dass er die Werkleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt. Sie ist der Wendepunkt im Werkvertrag: Mit ihr wird die Vergütung fällig, die Gefahr geht über und die Verjährung der Mängelansprüche beginnt.
Example from the job
Ein Elektrobetrieb meldet dem Bauherrn eines neuen Einfamilienhauses schriftlich die Fertigstellung und bittet um Abnahme bis zum 14. des Monats. Beim gemeinsamen Rundgang fehlen zwei Abdeckungen, ein Außenstrahler flackert. Beide Punkte stehen als Vorbehalt im Abnahmeprotokoll, mit Raum, Datum und Foto. Der Bauherr unterschreibt. Ab diesem Tag läuft die Verjährungsfrist für Mängel, und die Schlussrechnung wird fällig, sobald sie prüffähig vorliegt.
Viele Betriebe sehen die Abnahme als Formalie am Ende. Rechtlich ist sie der wichtigste Termin des ganzen Auftrags. Die Regeln stehen im BGB und, wenn vereinbart, in der VOB/B.
Was bewirkt die Abnahme?
- Die Vergütung wird fällig. So steht es in § 641 Abs. 1 BGB.
- Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, siehe § 644 BGB.
- Die Verjährung der Mängelansprüche beginnt nach § 634a Abs. 2 BGB.
- Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach dem Zustand zum Zeitpunkt der Abnahme. Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt (BGH, Urteil vom 25.02.2016, VII ZR 210/13, Leitsatz a).
Wann muss der Kunde abnehmen?
Nach § 640 Abs. 1 BGB ist der Besteller verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann er die Abnahme nicht verweigern.
Was ist die fiktive Abnahme?
Seit der Reform des Bauvertragsrechts 2018 regelt § 640 Abs. 2 BGB die fiktive Abnahme. Das Werk gilt als abgenommen, wenn du nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzt. Verweigert der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, tritt die Wirkung ein. Bei einem Verbraucher gilt das nur, wenn du ihn mit der Aufforderung auf diese Folgen hingewiesen hast. Der Hinweis muss in Textform erfolgen.
Verweigert der Kunde die Abnahme unter Angabe von Mängeln, kannst du nach § 650g BGB eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen. Bleibt er dem Termin fern, darfst du sie unter den dort genannten Voraussetzungen einseitig vornehmen.
Was gilt nach VOB/B?
Ist die VOB/B vereinbart, gilt zusätzlich § 12 VOB/B:
- Verlangst du nach Fertigstellung die Abnahme, muss der Auftraggeber sie binnen 12 Werktagen durchführen.
- In sich abgeschlossene Teile werden auf Verlangen gesondert abgenommen.
- Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.
- Eine förmliche Abnahme findet statt, wenn eine Partei sie verlangt. Der Befund wird schriftlich niedergelegt.
- Ohne Abnahmeverlangen gilt die Leistung 12 Werktage nach schriftlicher Mitteilung der Fertigstellung als abgenommen.
- Nimmt der Auftraggeber die Leistung in Benutzung, gilt sie nach 6 Werktagen als abgenommen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Was gehört in ein Abnahmeprotokoll?
- Auftrag, Baustelle, Datum und Teilnehmer
- abgenommene Leistung, bei Teilabnahme der genaue Teil
- bekannte Mängel als Vorbehalt, mit Ort und Foto
- Vorbehalte wegen Vertragsstrafen, falls vereinbart
- Fristen für die Beseitigung
- Unterschriften beider Seiten
Der Vorbehalt ist für deinen Kunden wichtig. Nimmt er in Kenntnis eines Mangels ohne Vorbehalt ab, verliert er nach § 640 Abs. 3 BGB bestimmte Mängelrechte.
Fotos und Berichte mit Zeitstempel hängst du mit der Baustellen-Doku an das Projekt. Wie ein Bautagebuch den Weg zur Abnahme stützt, liest du im Artikel Bautagebuch führen.
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